Winterkongress 2024
Dies ist die Website zum Winterkongress 2022. Die Website zur aktuellen Ausgabe vom 1./2. März 2024 befindet sich hier.
Recht & Politik
Vortrag
Fortgeschritten
EU-Beitritt: Eine Schweiz ohne Massenüberwachung?
Stellen wir uns vor, die Schweiz würde der EU beitreten und sich damit unter das Datenschutzrecht der EU stellen. Was wären die Konsequenzen auf die Massenüberwachung der Schweiz? Wäre das BÜPF und die anderen Überwachungsgesetze damit Geschichte oder stehen uns noch umfangreichere Überwachungsmöglichkeiten der Länder bevor? Eine Reise durch die Grundrechtecharte, der einschlägigen Urteile des EUGH und deren eventuellen Konsequenzen für eine Schweiz in der EU.