Winterkongress 2024
Dies ist die Website zum Winterkongress 2022. Die Website zur aktuellen Ausgabe vom 1./2. März 2024 befindet sich hier.
NDG: Rück- und Ausblicke zum Nachrichtendienstgesetz des Bundes
Am 1. September 2017 ist das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) in Kraft getreten, welches die Überwachungsmöglichkeiten des Geheimdienstes massiv ausbaute. Wegen der umfangreichen und unrechtmässigen Sammlung von Personendaten sowie der mangelhaften Auskunftserteilung an die Betroffenen, sorgt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bis heute für Kritik. Nun ist eine erneute Revision des NDG im Gange, welche das Risiko einer Überwachung von legitimen politischen Tätigkeiten ein weiteres Mal verstärken könnte.
Im Vortrag werden die problematische Aspekte der Informationsbeschaffung durch den Nachrichtendienst des Bundes beleuchtet. Weiter wird thematisiert, welche Risiken die geplante Revision des Nachrichtendienstgesetzes mit sich bringt und welche Forderungen die Zivilgesellschaft stellt.