E-Collecting-Pilot: Gestalten wir das Herzstück der digitalen Demokratie!
Daniel Graf, Sandro Scalco, Erik Schönenberger
E-Collecting steht in der Schweiz vor dem Durchbruch: Nach jahrelangem politischen Stillstand hat der Skandal um gefälschte Unterschriften Bewegung in die Sache gebracht. Bundesrat und Parlament unterstützen ein Pilotprojekt zur digitalen Unterschriftensammlung. Die Kerngruppe des E-ID-Referendums präsentiert ihr Konzept: E-Collecting soll bürger:innennah, dezentral und datensparsam funktionieren.
E-Collecting wird die Art und Weise, wie wir Unterschriften für Volksinitiativen und Referenden sammeln, tiefgreifend verändern. Die gesetzliche Grundlage existiert seit 2014 – doch Bundesrat und Parlament blockierten die Umsetzung aus Angst vor politischem Macht- und Kontrollverlust. Erst der Unterschriftenfälschungs-Skandal erzwang ein Umdenken. Jetzt kommt das E-Collecting-Pilotprojekt, aufbauend auf der neuen E-ID.
Bei E-Collecting geht es um mehr als nur technische Fragen. Bei diesem Pilotprojekt werden die demokratischen Spielregeln neu geschrieben. Dieser Prozess ist zu wichtig, um ihn allein der Politik zu überlassen.
E-Collecting muss eine dezentrale, datensparsame und barrierefreie politische Partizipation ermöglichen. Das System soll transparent und überprüfbar sein – und die politische Teilhabe für alle vereinfachen statt erschweren.
Dafür braucht es eine starke zivilgesellschaftliche Allianz, die bei Planung, Umsetzung und Evaluation des Pilotprojekts aktiv mitgestaltet. Die technischen und rechtlichen Weichen müssen öffentlich diskutiert und gemeinsam gestellt werden.
Die Kerngruppe des E-ID-Referendums zeigt in diesem Input auf, wie ein bürger:innennahes, datensparsames und dezentrales E-Collecting konkret aussehen könnte. Sie präsentiert erste technische Konzepte und skizziert die nächsten politischen Schritte.
Referent:innen: Daniel Graf, Erik Schönenberger und Sandro Scalco