E-Voting – eine Betrachtung aus digital-ethischer Perspektive
E-Voting ist aus technischer, IT-Sicherheits- und demokratischer Perspektive höchst problematisch. Dennoch hat E-Voting in der Schweiz seit über 20 Jahren unzählige Befürworter:innen, so dass E-Voting aktuell im sogenannten «Versuchsbetrieb» legal ist. Die Demokratie soll von der Digitalisierung profitieren. Zudem bietet E-Voting – neben Stimmberechtigten, die im Ausland leben – insbesondere Menschen mit einer Sehbehinderung die Hoffnung auf mehr Autonomie und politische Teilhabe. Daraus ergibt sich eine komplexe digital-ethische Fragestellung, die in diesem Vortrag behandelt wird.
In der jüngeren Vergangenheit hat das E-Voting in der Öffentlichkeit an Aufmerksamkeit verloren. Insbesondere die Kontra-Stimmen scheinen leiser geworden zu sein. Dieser Umstand soll mit diesem Vortrag geändert werden. Denn vor dem Hintergrund, dass immer mehr Kantone den Versuchsbetrieb mit der E-Voting-Lösung der Schweizerischen Post aufnehmen wollen, muss der Diskurs wieder angekurbelt werden.
Die Interessenfragen rund um E-Voting sind vielfältig und eine rein rechtliche, technologische oder ökonomische Betrachtung wird der Komplexität des Themas nicht gerecht, weshalb die digital-ethische Auseinandersetzung mit E-Voting notwendig ist.
Der Vortrag analysiert und beantwortet die zentrale moralische Fragestellung, ob E-Voting als offizieller Stimmkanal eingeführt werden soll. Dazu wird das fünfstufigen Schema der ethischen Entscheidungsfindung nach Bleisch et al. herangezogen. Die Argumente der Verschiedenen Interessengruppen werden dekonstruiert und bewertet. Es gilt grundlegende Güter wie die direkte Demokratie und die Menschenwürde gegeneinander abzuwägen – was besonders schwierig ist, weil sich diese Güter gegenseitig bedingen und kaum priorisieren lassen.
Die Evaluation der Argumente liefert eine klare Antwort: E-Voting soll nicht eingeführt werden. Der Versuch E-Voting soll abgebrochen werden. Dazu wird ein gesetzliches Verbot von E-Voting gefordert.
Um dieses Verbot zu implementieren, werden verschiedenen Massnahmen vorgeschlagen. Es wird nach Alternativen zu E-Voting gesucht, die insbesondere Menschen mit einer Sehbehinderung mehr Autonomie und politische Teilhabe verschaffen. Eine weitere Massnahme ist dieser Vortrag selbst: die Zivilgesellschaft sowie die IT-Sicherheitscommunity weiter zu mobilisieren, für eine sichere Demokratie und gegen E-Voting aktiv zu werden.