UN-Cybercrime Convention - Die Mutter aller Überwachung kommt?
Mit der UN-Cybercrime Convention entsteht ein globaler Überwachungsstandard, der die Bedrohung von Sicherheit und Privatsphäre auf ein neues Level hebt. Die Konvention umfasst fast alles, wogegen wir in den letzten Jahren gekämpft haben. Weil dieses Vorhaben weitgehend unter dem Radar der Öffentlichkeit ablief, blieb bisher auch der große Widerstand aus.
Wie sicher ist unsere digitale Freiheit noch?
Im Schatten der Weltpolitik und kaum bemerkt von der Öffentlichkeit schmieden Russland, China und Iran – unterstützt von westlichen Demokratien – ein globales Überwachungspaket: die UN-Cybercrime Convention.
Die UN-Cybercrime Convention beinhaltet nahezu alles wogegen wir die letzten Jahrzehnte gekämpft und Grundrechte, die wir verteidigt haben:
- Vorratsdatenspeicherung
- Kabelaufklärung
- Chatkontrolle
- Überwachung aller Finanzströme
- Plattformhaftung und Uploadfilter
- Verhinderung von Whistleblowing
- Illegalisierung von ethischem Hacken und IT-Sicherheitsforschung
- eine so vage Definition von Cybercrime, dass nun auch weitere legale und wichtige Handlungen kriminalisiert werden. Dieser völkerrechtlich bindende Vertrag ist auf der Zielgeraden.
Wie geht es nach der Annahme der Konvention in der Schweiz weiter? Wie können wir trotzdem unsere digitalen Rechte noch stärken?