Und kaum eine:r schaut hin: Polizeigesetze und ihre Folgen
Rahel Estermann, Viktor Györffy
Polizeigesetze sind Orte, wo unsere Privatsphäre, Überwachung, predictive policing und die Datennutzung durch die Polizei und in der Strafverfolgung generell verhandelt werden. Oft werden diese Polizeigesetze aber ohne öffentliche Debatte und wenig sorgfältig in den Kantonen verhandelt. Der Vortrag zeigt, was die Problematiken sein können und wie sich politisch und zivilgesellschaftlich engagierte Menschen in den Kantonen in diese Debatten eingeben können. Der Fall des Luzerner Polizeigesetzes, das im November 2024 in einem spektakulären Urteil kassiert wurde, dient als Beispiel.
Polizeigesetze sind wichtige Orte, wo unsere Privatsphäre, Überwachung, predictive policing und die Datennutzung duch die Polizei und in der Strafverfolgung generell verhandelt werden. Die Polizei ist eine kantonale Kompetenz, und die Beratung der Polizeigesetze passiert in den Kantonsparlamenten - oft unterhalb der Schwelle der medial-öffentlichen Debatte, mit wenig juristischem Fachwissen und mit wenig oder keinen zivilgesellschaftlichen Watchdogs. Immer wieder werde so unklare, zu wenig konkrete und unverhältnismässige Bestimmungen erlassen. Das ist problematisch, weil eine sorgfältige und grundrechts-sensible Gesetzgebung gerade bei Polizeigesetzen besonders wichtig ist. Der Vortrag zeigt, was die Problematik solcher Polizeigesetze sein kann und wie sich politisch und zivilgesellschaftlich engagierte Menschen in den Kantonen produktiv in diese Debatten eingeben können. Er zeigt dies auf anhand des Falls des Luzerner Polizeigesetzes. Das Bundesgericht hat dieses in einem spektakulären Urteil im November 2024 zersaust und die flächendeckende Fahrzeug-Überwachung sowie den schrankenlosen interkantonalen Datenaustausch kassiert. Methoden des “predictive policing” schränkt das Urteil massiv ein und zeigt dabei die hohen Risiken auf, welche mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz verbunden sind. Der Vortrag zeigt anhand der Geschichte des Gesetzes und der Debatten Problematiken und Chancen auf, und wie man damit im Zusammenspiel von Recht, Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft umgeht. Und der Vortrag beleuchtet die Konsequenzen, welche das Urteil für die Polizeiarbeit sowie die Wahrung von Privatsphäre und gesellschaftlichen Freiheiten hat.