Mit «Law as Code» zum proaktiven, fairen und effizienten Staat?
«Law as Code» oder «Rules as Code» ist ein Ansatz, mit dem Gesetze und Vorschriften in eine maschinenlesbare Form gebracht werden, die von Computern verarbeitet werden kann. Einwohner:innen können bspw. einfach herausfinden, inwiefern sie anspruchsberechtigt sind für staatliche Leistungen und diese ggf. erhalten. Verwaltungsprozesse könnten transparenter, fairer und effizienter sowie Gesetzgebungsprozesse präziser, kollaborativer und evidenzbasierter werden. In meinem Vortrag zeige ich Potentiale und Risiken dieses Ansatzes für die Schweiz anhand von realen und fiktiven Anwendungsfällen auf.
Gesetze sind oft in komplexen, schwer verständlichen Texten formuliert, die für Laien und sogar Fachleute schwierig zu interpretieren sind. Die Umsetzung von neuen Gesetzen in (digitale) Verwaltungsprozesse passiert oft manuell und ist langwierig. Dadurch dass Rechtsnormen hybrid als juristischer Text und ausführbarer, amtlicher Code publiziert werden, würde eine einheitliche, maschinenlesbare und automatisch ausführbare Rechtsgrundlage entstehen.
- Einwohner:innen können bspw. einfach herausfinden, inwiefern sie anspruchsberechtigt sind für staatliche Leistungen und diese ggf. erhalten oder ihre Steuerlast einfach und transparent berechnen.
- Auf dieser Grundlage könnte die Verwaltung Einwohner:innen basierend auf deren Lebenslagen («live events») (z.B. Umzug oder Geburt eines Kindes) proaktiv mit Leistungen versorgen.
- Gepaart mit einem “Wallet” mit verifizierten (oder unverifizierten) Daten, könnten Datenverarbeitungen zudem datensparsam und dezentral auf den Geräten von Einwohner:innen geschehen.
Gleichzeitig könnte der Ansatz auch regulatorische Komplexität und Compliance-Kosten für Unternehmen reduzieren. Dies hätte zahlreiche Vorteile für Verwaltungs- und Gesetzgebungsprozesse, birgt aber auch Gefahren. Während es u.a. in Frankreich (z.B. OpenFisca) und Deutschland (z.B. Rulemapping Group, FörderFunke) bereits einige Piloten und Anwendungsfälle gibt, findet der Ansatz in der Schweiz wenig Beachtung. Wir möchten das ändern und wollen einen Piloten mit einer Schweizer Verwaltung durchführen. Da die Idee noch relativ am Anfang steht, sind wir dankbar für Feedback und Inputs.