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Recht & Politik
Vortrag kurz
Revision Nachrichtendienstgesetz - vom Umgang mit Grundrechtsverletzungen
Der Bundesrat will mit der Revision des Nachrichtendienstgesetzes neue, viel zu weitgehende Überwachungsbefugnisse ermöglichen. Eine Koalition aus Menschenrechtsorganisationen der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz wehrt sich dagegen: Welche Grund- und Menschenrechte sind auf welche Weise betroffen? Inwiefern bildet dies eine Konstante in der nachrichtendienstlichen Praxis? Wie gehen wir als Zivilgesellschaft damit um?