Recht & Politik
Vortrag kurz
Aktuell: Ein neuer Anlauf für Netzsperren in der Schweiz
Manche Westschweizer Staatsanwälte verpflichten Internetprovider neuerdings, Domains wegen angeblicher Gesetzesverletzungen zu sperren. Das Referat geht auf konkrete Fälle ein und analysiert die Rechtslage.
Seit einigen Monaten haben westschweizer Staatsanwaltschaften begonnen, Internetprovider zu verpflichten, bestimmte Internetdomains oder URLs zu sperren. Die Verfügungen stützen sich auf die Normen der Strafprozessordnung zur Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO). Das Referat geht auf die Frage ein, ob dieses Vorgehen rechtlich zulässig ist, und was Provider und Betroffene dagegen tun können. Ein Bericht aus der Praxis.